Pressemitteilung der Elternschaft Kita Sülzgürtel 47 v. 06.04.09

Köln - Kein Herz für Kinder

Oberbürgermeister Fritz Schramma stellt Köln gerne bei jeder Gelegenheit als kinderfreundliche Kommune dar. Dabei verstoßen die Kölner Mandatsträger und Verwaltungskräfte immer wieder gegen ihren eigenen Anspruch - vor allem aber gegen die Interessen der Kleinsten und ihrer Eltern. So wie auch im jüngsten Fall in Köln-Sülz, einem der kinderreichsten Stadtteile bundesweit: Die Kindertagesstätte am Sülzgürtel soll zum Ende des Jahres geschlossen und anschließend abgerissen werden. Auf dem Gelände der Kinderheime der Stadt soll dafür in Kürze ein neues Wohnviertel entstehen. Der geplante Verkaufserlös für das Grundstück liegt im zweistelligen Millionenbereich.
Immobilien-Interessen gehen in Köln allem Anschein nach vor: Bereits 2005 hat der Rat der Stadt den Verkauf des lukrativen Areals beschlossen, auf dem unter anderem eine städtische Kindertagesstätte steht. Das Problem: Bis heute hat es die Stadt nicht geschafft, für einen Ersatzbau für die derzeit 48 Kinder zu sorgen. Bei der SPD-Dezernentin Agnes Klein (Bildung, Jugend und Sport) laufen die Fäden zusammen: Ihr obliegt einerseits die Dienstaufsicht über die Kinderheime (kurz: KidS), die mit ihrer Direktorin Lie Selter als gewinnorientierte Verkäuferin des Geländes auftreten. Andererseits fällt in Kleins Geltungsbereich auch die Obhut über die städtischen Kindertagesstätten, von denen sie nun offenbar eine der größten im Stadtbezirk opfern will. Und das ungeachtet aller bundes-, landes- und kommunalpolitischen Zielvorgaben für die Kinderbetreuung. Für die Kita Sülzgürtel verhängte sie jetzt kurzerhand einen Aufnahmestopp.
Die Eltern sind erstmals Anfang Februar mit der geplanten Abwicklung der Tagesstätte zum Ende 2009 konfrontiert worden. Eine Lösung, wohin die Kita ausweichen soll, gibt es bis heute nicht. Die Blockadehaltung Kleins stößt auf Unverständnis und Empörung. Auch die Bezirkspolitiker aller Fraktionen haben in einer Resolution die Kölner Stadtverwaltung einstimmig aufgefordert, "mit allen involvierten Ämtern erhöhte Anstrengungen zu unternehmen, um in der verbleibenden knappen Zeit eine bedarfsgerechte und ortsnahe Lösung für die Kindertagesstätte Sülzgürtel 47 zu finden" (Sitzungsprotokoll vom 23.3.). Bisher vergebens.
Über Jahre hatte die Kita-Leitung den Eltern zur Beruhigung versichert, dass die Kinder bis zur Fertigstellung eines in Aussicht gestellten ortsnahen Neubaus in Räumen auf dem Gelände bleiben könnten. Für viele Eltern war diese Zusicherung ausschlaggebend bei ihrer Kita-Wahl. Davon ist nun jedoch keine Rede mehr: Zu teuer, zu aufwendig, verkaufshemmend - so die Argumente. Die unter Denkmalschutz gestellten Gebäudeteile, die weiterhin Bestand haben werden, will Kinderheim-Direktorin Lie Selter lieber für eigene Zwecke nutzen, etwa für die Unterbringung ihrer Verwaltungskräfte. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist von der Elternschaft jetzt über die Vorgänge in Köln in Kenntnis gesetzt worden.
Auch andere Eltern im Stadtbezirk sind alarmiert: Denn als Ultima ratio sehen die Verantwortlichen im Dezernat nach jetzigem Informationsstand die Zerschlagung der drei Kita-Gruppen vom Sülzgürtel mit einer willkürlichen Aufteilung auf bestehende Kitas im Stadtbezirk. Bei mehreren Eltern umliegender Kitas (z.B. Düstemichstraße) formiert sich daher heftiger Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Kinder - verständlich: Auch diese Kindertagesstätten sind bereits bis an die Grenze ihrer Kapazitäten gefüllt. Und es erscheint nicht als sinnvoll, zwanzig neue Kinder auf Jahre in ein Zimmer zu pferchen, das bisher von den anderen als Turnraum genutzt wurde.
Wir stellen fest:
1. Die Stadt Köln hat es in vier Jahren nicht geschafft, einen Ersatzbau für die betroffenen Kinder fertig zu stellen. Das ist blamabel und führt nun zu unannehmbaren Engpässen in der Kinderbetreuung.
2. Funktionsträger der Stadt Köln lehnen bisher jeden Lösungsvorschlag der Eltern (zB. Container auf oder in Nähe des Geländes) als unrealisierbar ab.
3. Die Stadt Köln stellt entgegen eigener Bekundungen das Interesse von Kindern nicht in den Vordergrund - und missachtet damit auch bundespolitische Ziele (Vereinbarkeit Familie / Beruf, Ausweitung der Betreuung von unter Dreijährigen).
4. Die Stadt verstößt gegen ihre Pflicht, für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung von Kindern zu sorgen.
Wir fordern:
1. Eine schnellstmögliche wohnortnahe Alternative für die Kinder der Kita am Sülzgürtel, die pädagogische Belange berücksichtigt.
2. Eine seriöse und kooperative Prüfung der Vorschläge der Eltern.
3. Die Stadt sollte den Bedürfnissen und Interessen von Kindern den Vorrang gewähren.

Pressekontakt Georgios Chatzoudis, Kerpener Straße 53, 50937 Köln, 0179-7072994